der eurodata GmbH, 1220 Wien, Technologiezentrum aspern IQ, Seestadtstraße 27 (Stand: 25.01.2024)
Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der eurodata GmbH gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen mit unseren Auftraggebenden (im Folgenden kurz „AG“ genannt).
Unsere AG erkennen unsere AGB auch für zukünftige Geschäfte als verbindlich an. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer AG werden nicht zu Vertragsinhalten, auch nicht durch unser Schweigen oder Bezugnahme auf Schreiben der AG mit abweichenden Geschäftsbedingungen oder durch Annahme eines Angebots oder eine Leistungserbringung. Unsere AGB gelten gegenüber Unternehmen. Für Verbraucher sind sie, sofern die jeweilige Vereinbarung nicht dem Konsumentenschutzgesetz widerspricht, ebenfalls gültig.
Sie liegen zur Einsichtnahme bei uns auf und können auf Anfrage übermittelt werden oder im Internet auf unserer Website unter https://www.eurodata.co.at abgerufen werden.
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, der Erstere nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am Nächsten kommt.
Vertragsabschluss und Vertragsdauer
Ein Vertrag über Lieferungen oder Leistungen wird erst durch unsere Auftragsannahme rechtswirksam.
Ein Auftrag erfolgt im Regelfall in Form eines schriftlichen, von den AG unterfertigten und an uns übersandten Antrages mittels Fax, Email, elektronischem Bestellformular (z.B. auf der Website) oder auf dem Postweg.
Ein Vertrag kommt des Weiteren auch durch eine mündliche oder fernmündliche Anfrage zustande, sofern die AG ihre Stammdaten bekannt geben und wir in der Folge diese Anfrage annehmen.
Zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können von beiden Vertragsparteien, sofern nicht anders vereinbart, unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten schriftlich oder per E-Mail an office@eurodata.co.at aufgekündigt werden.
Unser Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, für die restliche Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin, bleibt davon unberührt. Wir sind bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche daraus entstehende Kosten, auch Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen und RechtsanwältInnen, sowie bankübliche Verzugszinsen ab dem Tag des Verzuges zu verrechnen. Bei Zahlungsverzug der AG und erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist, sind wir zur Auflösung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus welchem Grunde immer, wir zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet sind. Wir sind daher zum Löschen gespeicherter Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses, liegt daher in der alleinigen Verantwortung der AG. Aus der Löschung können AG daher keinerlei Ansprüche uns gegenüber ableiten.
Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise. Diese Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wir behalten uns Preisänderungen vor, wenn sich die den AG zuordenbare Kosten, im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, erhöht haben.
Die vereinbarten Preise werden jährlich zum Stichtag 1.1. angepasst (Wertsicherungsklausel). Zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 oder ein an seine Stelle tretender Index. Die Wertsicherung ergibt sich aus der prozentuellen Differenz zwischen den veröffentlichten Indexzahlen vom September des abgelaufenen Jahres und September des Jahres davor.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Monatlich oder jährlich gleichbleibende Entgelte sind im Voraus zu bezahlen.
Zahlungen erfolgen entweder mittels Zahlschein, einer elektronischen Überweisung (Online Banking) oder die AG bevollmächtigen uns zum Einzug von Entgeltforderungen nach dem SEPA-Einzugsermächtigungsverfahren.
Eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen uns gegenüber und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter, aber von uns nicht anerkannter Forderungen der AG, ist ausgeschlossen.
Einwendungen gegen von uns in Rechnung gestellten Forderungen sind von den AG innerhalb von drei Wochen schriftlich zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen der AG, Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen.
Vorauszahlungen werden nicht verzinst.
Gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Unsere Software und betriebswirtschaftlichen Auswertungen sind urheberrechtlich geschützt.
Form für Anzeigen und Erklärungen der AG
Anzeigen und Erklärungen, die von den AG gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben sind (wie z.B. Mängelanzeigen, Mahnungen, Fristsetzungen, Rücktritts-, Minderungs- und Kündigungserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Unsere Leistungen
Die Leistungen werden von uns auf Grund der jeweiligen Leistungsbeschreibung und der jeweils gültigen Entgeltbestimmungen erbracht.
Netzausfälle, Störungen, Wartungsarbeiten oder andere unvermeidbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse, können zu unvermeidbaren Unterbrechungen bei der Erbringung der Dienste führen. Ein uneingeschränkter Betrieb kann daher nicht garantiert werden. Wir sind jedoch bemüht, Störungen und Unterbrechungen so rasch, wie technisch und wirtschaftlich möglich, zu beheben. Kurzfristige Störungen und Unterbrechungen berechtigen die AG nicht zur Zahlungsminderung.
Mitwirkungsleistungen der Auftraggebenden
Die ordnungsgemäße und fristgerechte Erbringung unserer Leistungen setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Erbringung erforderlicher Mitwirkungsleistungen durch die AG voraus.
Soweit die AG ihre Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringen, entfällt unsere Verpflichtung zur Erbringung von termingerechten und vollumfänglichen Leistungen. Der Umfang der entfallenden Verpflichtungen ist von der Mitwirkungsleistung der AG abhängig.
Die daraus resultierenden Nachteile und Mehrkosten tragen die AG.
Die AG sind insbesondere für die rechtzeitige Bereitstellung von zu verarbeitenden Daten und für deren Vollständigkeit und Richtigkeit sowie für die Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit von Arbeitsergebnissen in angemessenem Umfang verantwortlich.
Die AG werden uns über Mängel unserer Leistungen, unverzüglich informieren. Die Mangelbeschreibung soll in nachvollziehbarer und detaillierter Form, unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen, schriftlich geltend gemacht werden. Dabei sind insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, dessen Auswirkungen sowie das Erscheinungsbild des Mangels anzugeben.
Soweit wir uns nicht zur Übernahme der Speicherung von Daten zur Datensicherung oder -archivierung für den Kunden verpflichten, obliegt dem Kunden selbst nach dem Stand der Technik die Datensicherung, und zwar in anwendungsadäquaten Abständen, so dass er die Daten mit angemessenem Aufwand wiederherstellen kann.
Möglichkeiten der Vertragsbeendigung
Vertragsverhältnisse können auf folgende Arten beendet werden:
• Ordentliche oder außerordentliche Kündigung
• Einvernehmliche Auflösung
• Ablauf der Vertragslaufzeit
• Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der AG
• Ableben der AG bzw. Ende der rechtlichen Existenz eines Unternehmens
• Allgemeine Einstellung der Leistung
Allgemeine Einstellung der Leistung
Wir behalten uns das Recht vor, Leistungen einzustellen, wenn die weitere Erbringung aus technischen, wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen unzumutbar ist. Diese Einstellung von Leistungen wird frühestens 3 Monate nach Ihrer Kundmachung wirksam.
Datenschutz
Die gesamte Auftragsabwicklung erfolgt unsererseits mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Die AG erteilen hiermit ihre ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung, Übertragung und Weiterverarbeitung, aller im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten.
Die AG stimmen hiermit jederzeit widerruflich zu, dass wir ihre Stamm – und Verkehrsdaten sowie andere personenbezogene Daten zum Zweck der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen, zur Werbung bzw. zur Information über Produkte inkl. Preisangebot ausschließlich mittels Telefon, E-Mail oder weiterer elektronischer Medien, nutzen.
Die AG erteilen uns unwiderruflich die Berechtigung, sämtliche Daten der AG zur Erbringung der vereinbarten Leistung an andere mit uns verbundene Unternehmen weiterzugeben.
Haftungsausschluss
Wir haften für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Schäden die aufgrund höherer Gewalt entstehen, können nicht von uns übernommen werden. Weiters übernehmen wir keine Haftung gegenüber den AG und Dritten für Folgeschäden und Gewinnentgang.
Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit von Daten und Informationen, die nicht von uns selbst erstellt wurden, sondern von Dritten zur Verfügung gestellt wurden. Dies gilt auch für jedwede Auswertungen von Daten und Planungsrechnungen.
Geheimhaltung
Die Vertragsparteien werden die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen und als solche gekennzeichneten oder offensichtlich erkennbaren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei, auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung, vertraulich behandeln.
Sonstige Bestimmungen
Die AG haben uns jegliche Änderungen ihres Namens (Firmen- oder Geschäftsbezeichnung), Anschrift, Email Adresse, Rechtsform, Firmenbuchnummer oder Bankverbindung unverzüglich bekannt zu geben.
Auf Verträge mit unseren Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Vorschriften des Internationalen Privatrechts Anwendung. Erfüllungsort für Leistungserbringung und Zahlung ist Wien. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Wien.